Berlin, 11. Februar 2011 – „Insbesondere datenintensive Dienstleistungen wie die sozialen Netzwerke, aber auch Suchmaschinen und Geodatenprovider müssen den Datenschutz und die Verbraucherrechte ernster nehmen als bisher.“ Dies verlangte auf einer Fachtagung des Gütesiegelboard der Initiative D21 in Berlin der Nordrhein-Westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, wozu ihre Daten im Internet letztlich verwendet werden. Unabhängig davon, ob für Werbung oder sonstige Zwecke. Hier allein auf freiwillige Zugeständnisse der Wirtschaft zu setzen, greift sicherlich zu kurz. Ich erwarte, dass die Bundesregierung schnell handelt und neue Regelungen zum Schutz von Daten im Netz vorlegt. Der angekündigte Gesetzentwurf zur Schaffung einer roten Linie zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz wird auch zur Bewährungsprobe für Frau Ministerin Aigner, die jüngst noch Nachbesserungen im Gesetzentwurf forderte.“
Wirtschaftliche Selbstorganisation könne einen wichtigen Beitrag leisten, um sich datensparsam und Verbraucherfreundlich zu verhalten, stellte auch der Vorsitzende des Internet-Gütesiegelprojekts der Initiative D21, Roland Appel, heraus. „Seit 2000 haben die Gütesiegel der Initiative D21 etwa 10.000 Anbieter im Internet ausgezeichnet, bei denen die Standards des Verbraucherschutzes eingehalten und die gesetzlichen Voraussetzung übertroffen werden. Gesetzestreue allein verdient noch kein Gütesiegel. Angesichts einer Allgegenwart des Computers, wie etwa im PKW, wo Navigationsdaten verarbeitet und neuerdings von bestimmten Anbietern auch mit Google ausgetauscht werden, wächst die Gefahr, weitgehend unbemerkt zum gläsernen Konsumenten zu werden.“
Dagegen kritisierte der Vorsitzende des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und Informationsfreiheit Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert: „Die Vorschläge zur Selbstregulierung, wie sie kürzlich vom BITKOM formuliert wurden, gehen nicht weit genug, um einen wirkungsvollen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es ist bedauerlich, dass man sich nicht dazu durchringen konnte, ein Datenschutz-Zertifizierungsverfahren, wie es § 38 Bundesdatenschutzgesetz ermöglicht, zu empfehlen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz MdB unterstrich, dass ihre Fraktion auf eine schnelle Einrichtung der Stiftung Datenschutz dränge, um u.a. den Herausforderungen der neuen Technologien an den Datenschutz mit neuen Instrumenten begegnen zu können. Neben einer Umsetzung der Zertifizierungsverfahren nach § 9a BDSG könnte die Datenschutzstiftung wesentliche Beiträge zur Aufklärung und Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger leisten, aber auch ein Ort der Diskussion über die Zukunft des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts sein.
Pressekontakt:
Daniel Ott
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Initiative D21 e.V.
Reinhardtstr. 38 | 10117 Berlin
Telefon: 030 – 526 87 22 55
Telefax: 030 – 526 87 22 60
E-Mail: daniel.ott@initiatived21.de