Pressemitteilung vom 19. September 2012
Berlin, 19.09.2012 - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum eGovernment-Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Ländern und Kommunen soll es ab sofort möglich sein, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem, wie eine Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises oder die Verwendung von De-Mail die persönliche Unterschrift auf einem Blatt Papier ersetzen kann.
Die Initiative D21 begrüßt den Kabinettsbeschluss: „Der Gesetzentwurf stellt endlich die Weichen für ein ‚echtes‘ eGovernment vom Antrag bis zum Bescheid. Er schafft Rechtssicherheit, setzt bisher fehlende technische Standards um und bietet eine Richtschnur für den Einsatz elektronischer Identitäten als Schriftformersatz, im Bund, den Ländern und den Kommunen”, so Dr. Alfred Zapp, Vizepräsident der Initiative D21 und Mitglied der Geschäftsleitung von CSC in Deutschland.
Aktiv beschäftigt sich die Initiative D21 mit der Entwicklung der E-Government-Nutzung in Deutschland, die gegenüber dem vergangenen Jahr um fünf Prozentpunkte auf 45 Prozent gestiegen ist. Dies geht aus dem eGovernment MONITOR 2012 hervor, der im Juli veröffentlicht wurde. Darin zeigt sich auch, dass einfache und durchgängige E-Government-Angebote wichtig für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sind.
Auf dem „Fachkongress eGovernment MONITOR 2012 – E-Government – einfach, mobil, durchgängig – für alle“ treffen sich zu diesem Thema am 28. September 2012 in Stuttgart Expertinnen und Experten aus der DACH-Region. Der Kongress ist eine gemeinsame Veranstaltung der Initiative D21 und des Institute for Public Information Management imap.
Weitere Informationen sowie den Gesetzentwurf finden Sie auf der Website des BMI .